Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

DataCAD GmbH • Bad Kreuznach

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, Lieferungen und Leistungen der DataCAD GmbH (nachfolgend „DataCAD“) gegenüber ihren Kunden.

2. Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (B2B). Verbrauchergeschäfte werden von DataCAD nicht getätigt.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch DataCAD ausdrücklich in Textform zugestimmt.

4. Alle individuellen Vereinbarungen, die zwischen DataCAD und dem Kunden zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in Textform (z. B. per E-Mail) niederzulegen.

§ 2 Angebot – Vertragsschluss – Vorkasseprinzip

1. Die Angebote von DataCAD sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

2. Mit der Bestellung der Ware oder Dienstleistung (z. B. per Online-Formular, E-Mail oder schriftlich) erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Leistung erwerben zu wollen. DataCAD ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen.

3. Die Annahme kann entweder in Textform (z. B. durch Auftragsbestätigung / Vorkasserechnung per E-Mail) oder durch Auslieferung der Software bzw. Erbringung der Dienstleistung erklärt werden.

4. Lieferungen und Dienstleistungen erfolgen grundsätzlich erst nach vollständigem Zahlungseingang des Rechnungsbetrages bei DataCAD (Vorkasse), sofern nicht ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart wurde.

§ 3 Lieferung – Leistungsänderungen – Mitwirkungspflichten

1. Die Lieferung von Software erfolgt nach Wahl von DataCAD nach Zahlungseingang durch elektronische Bereitstellung (Download-Link / Lizenzschlüssel) oder auf einem Datenträger.

2. Leistungs- und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von DataCAD ausdrücklich und in Textform als verbindlich bestätigt wurden. Sie beginnen erst nach vollständigem Eingang der Vorkassezahlung.

3. Für die Durchführung von Online-Schulungen und Support gilt:
   a) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, vor Beginn der Maßnahme die erforderlichen technischen Voraussetzungen auf eigene Kosten bereitzustellen. Hierzu gehören insbesondere eine stabile Internetverbindung, kompatible Hardware, die notwendige Software-Lizenzierung auf Kundenseite sowie funktionierende Audio- und Video-Endgeräte (Mikrofon/Kamera).
   b) Kann eine im Voraus bezahlte Schulung nicht oder nur verspätet durchgeführt werden, weil diese technischen Voraussetzungen auf Seiten des Kunden fehlen oder dessen System fehlerhaft ist, bleibt der Vergütungsanspruch von DataCAD in voller Höhe bestehen.

§ 4 Stornierung und Verschiebung von Online-Schulungen

1. Da für vereinbarte Schulungstermine exklusiv personelle Ressourcen gebunden werden, gelten für Absagen oder Terminverschiebungen von im Voraus bezahlten Schulungen durch den Kunden folgende gestaffelte Pauschalen, die mit der geleisteten Vorkasse verrechnet werden:
   - Bis zu 14 Tage vor dem Schulungstermin: kostenfrei möglich (vollständige Erstattung bzw. Gutschrift).
   - 13 Tage bis 3 Tage vor dem Schulungstermin: 50 % des vereinbarten Schulungshonorars.
   - Ab 2 Tage vor dem Schulungstermin oder bei Nicht-Erscheinen (No-Show): 100 % des vereinbarten Schulungshonorars.

2. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass DataCAD kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Etwaige Erstattungsbeträge werden auf das vom Kunden genutzte Zahlungsmittel zurücküberwiesen.

3. Bei unverschuldetem Ausfall des Dozenten (z. B. wegen Krankheit) oder bei schwerwiegenden technischen Störungen auf Seiten von DataCAD kann die Schulung abgesagt werden. In diesem Fall wird der Termin kostenfrei nachgeholt oder die geleistete Vorkasse auf Wunsch des Kunden erstattet. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Ausfall beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von DataCAD.

§ 5 Preise – Zahlungsbedingungen – Wiederkehrende Wartung

1. Die angebotenen Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Rechnungen / Vorkasserechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. DataCAD stellt Rechnungen elektronisch in einem strukturierten, gesetzeskonformen Format (z. B. ZUGFeRD / XRechnung) bereit.

3. Bei wiederkehrenden Leistungen (z. B. Software-Wartung / SWW) ist die Gebühr jeweils vor Beginn des neuen Abrechnungszeitraums im Voraus zu entrichten. Geht die Zahlung nicht rechtzeitig vor Beginn des neuen Zeitraums ein, ist DataCAD berechtigt, sämtliche Support-Leistungen (telefonisch, online, Schulungen) sowie die Weiterleitung von Updates mit sofortiger Wirkung bis zum Zahlungseingang vorübergehend einzustellen.

§6 Eigentumsvorbehalt – Nutzungsrechte

DataCAD behält sich das Eigentum an gelieferten Datenträgern sowie die finale Einräumung von Nutzungsrechten (Lizenzen) an der Software bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis vor.

§7 Gewährleistung (Sach- und Rechtsmängel)

1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass DataCAD als Fachhändler/Wiederverkäufer (Reseller) agiert und nicht Hersteller der angebotenen Software ist. DataCAD schuldet daher keine eigene Quellcode-Bearbeitung oder Eigenprogrammierung von Fehlerbehebungen (Patches), Updates oder Upgrades.

2. DataCAD erfüllt ihre Pflicht zur Bereitstellung von Updates im B2B-Verhältnis dadurch, dass sie die vom jeweiligen Original-Hersteller freigegebenen Updates unverzüglich an den Kunden weiterleitet oder zum Abruf bereitstellt.

3. Soweit die Software eine Aktualisierung nicht selbsttätig anzeigt, erfolgt die Information über die Verfügbarkeit neuer Updates durch Veröffentlichung auf der zentralen Webseite von DataCAD (datacad.de) oder im Rahmen der periodischen Wartungsrechnung. Der Kunde ist gehalten, sich dort regelmäßig über den aktuellen Versionsstand zu informieren.

4. Der Kunde hat die gelieferte Software oder Dienstleistung unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese DataCAD spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung/Bereitstellung in Textform unter genauer Beschreibung des Fehlers anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Andernfalls gilt die Leistung in Ansehung dieses Mangels als genehmigt (§ 377 HGB).

5. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung bzw. Bereitstellung der Software oder Erbringung der Dienstleistung.

§ 8 Laufzeit und Beendigung der Software-Wartung (SWW)

1. Software-Wartungsverträge und wiederkehrende Support-Leistungen werden für den jeweils vereinbarten Abrechnungszeitraum (in der Regel 12 Monate) im Voraus vereinbart und abgerechnet.

2. Die Pflicht von DataCAD zur Erbringung von Support-, Update- und Wartungsleistungen steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit, der technischen Unterstützung und des aktiven Support-Lebenszyklus durch den jeweiligen Original-Software-Hersteller.

3. Kündigt der Original-Hersteller den Support für das betroffene Softwareprodukt ab oder stellt dessen Weiterentwicklung ein (End of Life / End of Support), endet der Wartungsvertrag zwischen DataCAD und dem Kunden für dieses spezifische Produkt automatisch zum Ende des laufenden, bereits bezahlten Abrechnungszeitraums. Einer separaten Kündigung bedarf es nicht. Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz, Minderung oder kostenfreie Bereitstellung einer Alternativsoftware wegen der herstellerbedingten Einstellung ist ausgeschlossen.

§ 9 Haftungsbeschränkung

1. DataCAD haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von DataCAD, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden haftet DataCAD unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von DataCAD sowie bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet DataCAD nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

3. DataCAD ist Reseller der vertriebenen Software und nicht deren Hersteller oder Entwickler. Die Programmierung, Weiterentwicklung sowie die Bereitstellung von Fehlerbehebungen und Sicherheitsupdates obliegen dem jeweiligen Softwarehersteller. DataCAD hat keinen Einfluss auf die interne Programmierung und Entwicklung der Software. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden sowie die Haftung von DataCAD für eigene Pflichtverletzungen bleiben hiervon unberührt.

4. Der Kunde ist selbst für die regelmäßige und ordnungsgemäße Sicherung seiner Daten verantwortlich. DataCAD übernimmt keine Speicherung oder Sicherung von Kundendaten und führt keine Datensicherungen der beim Kunden eingesetzten Software oder der darin verarbeiteten Daten durch. Dies gilt nicht, soweit DataCAD ausdrücklich vertraglich die Speicherung oder Sicherung bestimmter Daten übernommen hat.

§ 10 Schlussbestimmungen – Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der DataCAD GmbH (Bad Kreuznach).

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt